Der digitale Führerschein – Ein Rohrkrepierer?
Die letzte Regierung unter Angela Merkel hatte mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer einen typischen bayerischen Verkehrsminister. In Deutschland bedeutet das, dass aus dem Verkehrsministerium fortlaufend Innovationen und Projekte für den individuellen Fuhrpark kommen. Geschehen tut erst einmal nichts, aber wichtig ist die Präsentation der Ankündigung. Genauso verhält es sich bis jetzt mit dem digitalen Führerschein. Groß angekündigt ist bis heute noch kein Ergebnis ersichtlich. Es geht sogar schon so weit, dass die Frage im Raum steht, ob das Projekt überhaupt fertiggestellt werden kann. Die Gründe sind vielfältig, aber das Ergebnis ist dasselbe: Der digitale Führerschein wird die nächsten Jahre mit Sicherheit nicht kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Denn der digitale Führerschein betrifft viel mehr Bereiche, als man auf Anhieb denken möchte. Von der Versicherung für den gewerblichen Fuhrpark, bis hin zur individuellen Auslandsversicherung und der Fahrerlaubnis müssen viele Bereiche und Datensätze in ihm integriert werden. Im gesamteuropäischen und im nationalen Kontext eine herkulische Aufgabe.
Was genau ist der Führerschein im digitalen Format?
Jetzt, wo der digitale Führerschein erst einmal auf Eis liegt, sollte man eher sagen: Was hätte das Projekt eigentlich werden sollen? Kurz gesagt, ist der Führerschein in digitaler Form der nächste und vermutlich auch logische Schritt in der Digitalisierung der Verwaltung. Der Führerschein wird nicht mehr auf Papier, oder auf einer Karte herausgegeben. Vielmehr befindet er sich in einem digitalen Rechenzentrum und kann von dort aus via App abgerufen werden. Klingt nach einem tollen Konzept, und eigentlich ist es das auch. Aber selbst der Laie erkennt, dass es hier einige technische Details gibt, welche geklärt werden müssen. Denn der digitale Führerschein ist eben digital, und nicht physisch. Da er eine Ansammlung von wichtigen und personenbezogenen Daten darstellt, müssen diese in einem besonderen Maße vor Übergriffen und ähnlichem geschützt werden. Das ist ein großes Problem, denn eigentlich wäre die technische Umsetzung der Idee sehr einfach und könnte schon jetzt durchgeführt werden. Der Datenschutz und die Datensicherheit sind gewichtige Bereiche, aber auch die Integration einer europäischen Gesamtlösung muss im Rahmen des Projekts angedacht werden. Fahrer aus Italien müssen die App genauso nutzen können, wie Fahrer aus Deutschland oder Ungarn. Grob gesagt handelt es sich bei dem digitalen Führerschein um ein Projekt, das folgerichtig und perspektivisch ist. Aber fertig ist es noch lange nicht.
Das größte Problem des digitalen Führerscheins sind die Daten
Anstelle des alten Führerscheins einfach eine App vorzeigen ist eine tolle Idee und mit Sicherheit ein Bestandteil der Zukunft. Doch in der Praxis gibt es einige Probleme. Die fangen beim Datenschutz an. Welche personenbezogenen Daten sollen zentral gespeichert werden? Alleine bei dieser Frage raufen sich die Datenschützer die Haare. Eine andere Frage betrifft auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Theoretisch wäre es zum Beispiel möglich, eine gewerbliche KFZ Versicherung in Form einer Flottenversicherung zu nutzen, ohne aber in der Praxis ein Teil dieser Flotte zu sein. Das gelingt durch ganz einfache Manipulation, oder aber durch Datendiebstahl. In beiden Fällen ist der aktuelle Stand der Technik so, dass die Sicherheit in keinem Fall gewährleistet sein kann. Das macht den Führerschein nicht zu einem rechtssicheren Dokument, welches er aber zu jedem Zeitpunkt sein muss. Ein Problem, dem sich die Entwickler der App auf jeden Fall stellen müssen. Dazu kommen andere technische Aspekte, wie die ständige Verfügbarkeit. Ein Führerschein im digitalen Format ist ja schön, aber was, wenn man diesen als Nutzer nicht abrufen kann? Dann ist man theoretisch in der Polizeikontrolle ohne Führerschein unterwegs und wird direkt aus dem Verkehr gezogen. Hier ist auf der einen Seite der Gesetzgeber gefragt, aber es braucht ebenso technisch zuverlässige Lösungen. Gerade in Hinblick auf die europäische Diversität und die uneinheitlichen Vorgaben der einzelnen Mitgliedsländer ist eine einheitliche und verpflichtende technische Lösung derzeit nicht umsetzbar. Das Projekt betrifft viele Bereiche und ist keine Idee, die man einfach einmal so durchsetzen und umsetzen kann. Zukunftsweisend mit Sicherheit, praktikabel aber mit Sicherheit nicht.
Fazit: Hat ein Führerschein im digitalen Format überhaupt Zukunft?
Na klar! In einer digitalen Welt ist ein digitaler Berechtigungsnachweis zur Führung eines KFZ unumgänglich und wird mit Sicherheit in der Zukunft der Standard werden. Doch wie man sieht, ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Es gibt auf der einen Seite schon einige Probleme in technischer Hinsicht. Wenn weder der Datenschutz, noch die Datensicherheit gewährleistet sind, ist ein Projekt in dieser Dimension einfach nicht durchführbar. Immerhin sind es viele Menschen, die ihre Fahrerlaubnis in digitaler Form nutzen möchten und dann auch müssen. Datensicherheit und Datenschutz sind die zentralen Themen, wenn es darum geht, einen staatlichen Bereich zu digitalisieren. Wenn beide nicht gewährleistet sind, dann ist das Projekt in dieser Form schlicht nicht umsetzbar und muss auf Eis gelegt werden. Die Ankündigung des damaligen Verkehrsministers war so eher ein Wahlkampfgag, aber auch ein Hinweis auf die nähere Zukunft. Denn diese ist definitiv digital, daran besteht kein Zweifel!
